Zum Hauptinhalt springen

Aktuell

< Neuer PKV-Regionalatlas Nordrhein-Westfalen
30.01.2020 15:11 Alter: 26 days
Kategorie: Praxismanagement

Arbeitgeber muss Ablehnung von Urlaubsantrag begründen

Urlaubssperre allein kein Argument


 

Wenn ein Arbeitnehmer Urlaub beantragt, muss der Arbeitgeber diesen Wunsch grundsätzlich berücksichtigen. Er kann nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Der Verweis auf eine allgemeingültige Urlaubssperre in der Weihnachtszeit reicht allerdings nicht aus, um einen Antrag abzulehnen. So entschied das Arbeitsgericht Braunschweig (Az. 4 Ca 373/19).

 

Eine Pflegeassistentin hatte bei ihrem Arbeitgeber, einer Pflegeeinrichtung, zwei Wochen Urlaub zum Jahresende beantragt. Sie wollte Weihnachten mit ihrer Familie verbringen. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab. Zu dieser Zeit gelte eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubssperre. Die Pflegekräfte bekämen jeweils über die Weihnachtstage oder zum Jahreswechsel einige Tage frei. Eine zweiwöchige Abwesenheit könne dazu führen, dass mehr Pflegekräfte an Weihnachten oder Silvester arbeiten müssen. Denn üblicherweise sei in dieser Zeit mit einem hohen Krankenstand zu rechnen.

 

Die Arbeitnehmerin bekam Recht. Der Arbeitgeber musste ihr den beantragten Urlaub gewähren. Nach Auffassung des Gerichts reichte dessen Darlegung nicht aus, um dringende betriebliche Gründe nachzuweisen. Dazu hätten z. B. genaue Angaben zum Personalbedarf sowie zu den Fehlzeiten, mit denen der Arbeitgeber rechnet, gehört. Selbst wenn eine „Urlaubssperre“ vorliege, müsse jeder Urlaubsantrag einzeln geprüft werden.

 

Quelle: Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG am 29. Januar 2020