Haltet den Dieb! … Oder: wie verlagere ich Verantwortung

Kommentar des Kollegen Dr. Loewener (ZfN)

Kommentar des Kollegen Dr. Michael Loewener (Wedemark) für Zahnärzte für Niedersachsen – ZfN:

In dem Maße, in dem erfolgreiche Hackerangriffe auf das „sichere“ Datennetz der Telematik-Infrastruktur bekannt werden, zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Verantwortlichkeit für eventuellen Datenmissbrauch ausgerechnet denjenigen aufgebürdet werden soll, die sich in aller Regel ohne Begeisterung und ohne eigenes Wollen an den Datenpool der TI bei Strafandrohung für Verweigerung anschließen – den Leistungserbringern. Gleichsam, als würde man auf Autobahnen das Tempo 150 km/h vorschreiben und Automobilisten danach bei Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit zur Verantwortung ziehen.

So berichtet der Ärztenachrichtendienst vom 13.01.2020, dass der Chaos Computer Club (CCC) kürzlich ein Sicherheitsleck im System der TI entdeckt habe. Bundesminister Spahn sehe das Thema jedoch „gelassen“, heißt es im änd weiter.

Spahn soll nach dem Daten-Debakel gegenüber dem Tagesspiegel gesagt haben: “Zunächst einmal bin ich froh, dass die Defizite im System bereits jetzt entdeckt wurden. Zu einem Zeitpunkt, da noch keine Patientendaten gespeichert werden. Das Heißt: Patientendaten waren nicht in Gefahr. Und das heißt auch: Wir haben jetzt Zeit zu reagieren und das System zu verbessern“.

Zeit ist allerdings ein kostbares Gut, dem der Minister im richtigen Leben nicht viel Wert beizumessen scheint. Monat für Monat lässt er ein Gesetz nach dem anderen vom Stapel. Alle übrigens mit dem ausdrücklichen Hinweise in den Entwürfen „Alternativen: Keine“. Diesen je nach Sichtweise von Engstirnigkeit oder Arroganz kündenden Hinweis tragen sehr viele Gesetzesentwürfe, die die Koalition auf den Weg schiebt! Die fehlende Suche nach Alternativen scheint also Programm zu sein.

Zurück zum Thema. Nach der frohen Kunde, dass noch nichts passiert sei, nutzt Spahn die Gunst der Stunde und möchte sich „demnächst“ mit dem CCC „zusammensetzen“, um die elektronische Patientenakte „dieses Jahr weiter auf die Probe zu stellen“. Und auch die Betreibergesellschaft „gematik“ werde diese Expertise nutzen, um die TI weiterzuentwickeln. Der CCC als Dienstleister für eine überforderte Institution, die sich das BMG mehrheitlich einverleibt hat? Und dann fährt er prophylaktisch fort, indem er leichtfüßig den Fokus für bisherige Versäumnisse auf die zwangsbeteiligten Institutionen und Verbände richtet. Und, wie könnte es anders sein, bieten sich traditionell die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und (Zahn)Ärztekammern als „Watschenmänner“ an, denn das Spahn-Zitat lautet:

„Wichtig ist, dass die beteiligten Verbände und Institutionen wie KVen und Ärztekammern ihre Versäumnisse anerkannt haben und nun kurzfristig ihre Verfahren anpassen.“

Wie dreist ist das denn! […]

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Quelle: ZfN-Homepage