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05.12.2019 16:44 Alter: 4 yrs
Kategorie: Berufspolitik

„Unregelmäßigkeiten“ bei Kammerwahl sollen aufgeklärt werden

Westfalen-Lippe: Kammerversammlung setzt Ausschuss ein


 

 

Bei der augenblicklich laufenden Wahl zur Kammerversammlung für die Wahlperiode 2019 bis 2024 der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (ZÄKWL) reklamierten viele Kolleginnen und Kollegen der Kandidatenlisten – aber auch der Wähler – Informationsdefizite und Unregelmäßigkeiten bei den Bekanntmachungen und den Aussendungen der Wahlunterlagen. Wie bereits am 13. November 2019 hier berichtet, soll beispielsweise die zweite Wahlbekanntmachung (mit amtlichen Hinweisen zur Ausübung des Wahlrechts, einzuhaltenden Fristen sowie den kompletten Namenslisten aller zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahlkreise) zeitverzögert bei den Wahlberechtigten angekommen sein. Dadurch sei es zu Überschneidungen mit dem Eintreffen der eigentlichen Wahlunterlagen gekommen. Durch diese „Panne“ sahen sich die „Oppositionsgruppierungen“ der (derzeitigen) Kammerversammlung benachteiligt. Eine „Verzerrung der bevorstehenden Wahlergebnisse“ sei nicht auszuschließen.

 

Nach jüngsten Informationen haben die Delegierten zur Kammerversammlung der ZÄKWL nun am 23.11.2019 auf Initiative der Listen Zukunft für Zahnmedizin (ZfZ) und Freie Zahnärzte (FZ) mehrheitlich die Einsetzung eines Ausschusses zur ‚Sachaufklärung bei der Vorbereitung und Durchführung der Kammerwahl 2019‘ beschlossen. Dieses Gremium soll bis zur konstituierenden Kammerversammlung am 01.02.2020 einen Bericht zum Ausmaß und zu den Ursachen der Mängel vorlegen. Dabei seien Mitglieder aller Fraktionen der derzeitigen Kammerversammlung beteiligt. Der Ausschuss werde juristisch begleitet und beraten, könne sämtliche Unterlagen der Vorbereitung und Durchführung zur Kammerversammlungswahl 2019 - 2024 einsehen und beteiligte Personen dazu befragen, heißt es in der Information.

 

Quelle: adp®-medien (agentur & verlag)