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21.08.2019 10:22 Alter: 1 year
Kategorie: Praxisfinanzen

Nachgelagerte Besteuerung der Rente

Kleine Anfrage der FDP


 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 31. Juli 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur nachgelagerten Besteuerung der Renten gerichtet (BT-Drucksache 19/12079, 19. Wahlperiode). Darin heißt es:

 

Im Jahr 2005 ist von der Bundesregierung das sogenannte Alterseinkünftegesetz verabschiedet worden, wodurch auch eine nachgelagerte Besteuerung von Renten implementiert wurde. Die nachgelagerte Besteuerung wird sukzessive umgesetzt und ist im Jahr 2040 abgeschlossen. Es obliegt dem Rentner, die Steuerpflicht zu prüfen und ggf. eine Steuererklärung abzugeben.

 

Wir fragen die Bundesregierung (Auszug):         

  • Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Rentenzahlungen im Jahr 2018 (bitte für gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge getrennt ausweisen)?
  • Wie hoch werden sie für 2019 sein?
  • Welchen Anteil am Bundeshaushalt wird für Rentenzahlungen benötigt?
  • Wie wird sich der Anteil bis 2040 entwickeln? Wie hoch ist die durchschnittliche Bruttorente derzeit?
  • Wie hoch ist die durchschnittliche Nettorente derzeit?
  • Wie viele Rentner gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland (bitte Pensionäre getrennt ausweisen)?
  • Wie viele davon zahlen Einkommensteuer?
  • Wie wird sich die Anzahl der Rentner bis 2040 entwickeln?
  • Wie viele Rentner zahlen jedes Jahr zusätzlich Einkommensteuer?
  • Wie wird sich entsprechend die Anzahl der Einkommensteuer zahlenden Rentner bis 2040 entwickeln?

Besonders interessant ist aber folgende Frage am Ende des Katalogs:

 

Bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass es durch das Alterseinkünftegesetz zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kommen könnte

(www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/unfaire-steuerregeln-streit-umdoppelbesteuerung-der-rente/24526818.html)?

  • Und wenn ja, wie?
  • Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Werner Siepe hinsichtlich der Höhe der Doppelbesteuerung?
  • Hat die Bundesregierung eigene Berechnungen hinsichtlich der Höhe der Doppelbesteuerung der Rente?

 

Quelle: BT-Drucksache 19/12079, 19. Wahlperiode