ePA doch nicht „auf unbestimmte Zeit verzögert“?

Widersprüchliche Infos

Die für Mitte Februar 2025 geplante bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) könnte sich auf unbestimmte Zeit verzögern. Ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) spricht von einem „zeitlichen Verzug in der Entwicklungs-Roadmap". Der bundesweite Roll-Out der ePA soll sich den ab Mitte Januar stattfindenden Tests erst dann anschließen, wenn die Erfahrungen in den Modellregionen positiv sind, so BMG-Abteilungsleiterin Susanne Ozegowski. „Einziger Unterschied zum bisherigen Plan: Die Software-Hersteller für die Leistungserbringer sind nicht verpflichtet, schon zum 15.1. bundesweit das Modul für die technische Anbindung der Ärzte/Apotheker/Krankenhäuser an die ePA auszurollen.“  Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hingegen sagt, der Zeitplan für die ePA stehe "unverändert". Der bvitg hatte jüngst vor gleich mehreren Faktoren gewarnt, die den erfolgreichen Start der ePA im Februar noch bedrohen könnten. Lauterbach widersprach den Berichten über eine Verzögerung: "Wie geplant werden ab 15. Januar ePA durch die Kassen eingeführt. Innerhalb 1 Monats bekommt jeder seine ePA", schrieb er auf X.

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag geht die Diskussion in den Ländern um die Krankenhausreform und eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses weiter. Wie nun deutlich wurde, wird Niedersachsen für die Reformstimmen. "Wir brauchen eine Krankenhausreform und wir brauchen sie schnell", erklärte Ministerpräsident Stephan Weil. Weiter unklar ist, wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abstimmen wird. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich gegen die Anrufung des Ausschusses ausgesprochen. Etliche Ländervertreter haben betont, ihre Haltung auch von möglichen Auswirkungen der Reform auf ihre Krankenhauslandschaft abhängig zu machen. Der Bund hat dafür zwar ein entsprechendes digitales Folgenabschätzungstool bereitgestellt, dieses stößt bei den Ländern aber auf Skepsis. Kommt es zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, wird eine Umsetzung der Reform wohl von der Unterstützung der Union abhängen, glaubt die FR.

Quelle: PKV "Morgenvisite" am 21. November 2024