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28.06.2024 14:40 Alter: 23 days
Kategorie: Medizinrecht

Heilmittelwerbegesetz

Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen


 

 

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln rechtskräftig werden lassen, in der es um die Werbung mit vorher-nachher Abbildungen für Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure zu rein ästhetischen Zwecken ging. Nach Auffassung des OLG Köln ist hier die Werbung mit vergleichenden Fotos in situ vor und nach der Behandlung unzulässig (Az. I ZR 159/23 Beschl. v. 29.05.2024). Das Heilmittelwerbegesetz untersagt eine solche Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe, was nach Auffassung des OLG Köln auch Hautunterspritzungen erfasst.

 

Zahnärzten ist es ohnehin durch die Rechtsprechung nach Auslegung des Zahnheilkundegesetzes untersagt, Faltenunterspritzungen im Hals- und Gesichtsbereich jedenfalls außerhalb des so bezeichneten Bereich des Lippenrots vorzunehmen (OVG NRW vom 18.04.2013, Az. 13 A 1210/11). Auch muss sie ihre Veranlassung im unmittelbaren Behandlungsansatz der Zähne, des Mundes oder Kiefers finden und darf nicht final auf die Gesichtshaut gerichtet sein (Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Beschl. v. 17.05.2017, Az. 13 A 168/16). Zudem sind Operationen - anders als „Eingriffe“ - dem Gebiet der MKG zuzuordnen, sodass die Werbebeschränkung vor allem für diese von Interesse ist.

 

Quelle: Heller.Kanter Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Gustav-Heinemann-Ufer 56, 50968 Köln, mail@heller-kanter.de; www.heller-kanter.de