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27.06.2024 14:34 Alter: 24 days
Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Dauerbrenner Scheinselbständigkeit


 

 

Mit der Tätigkeit von Dritten in der Praxis oder Klinik ist immer eine vertragsrechtliche Einordnung vorzunehmen. Werden Dritte im Rahmen von Arbeitsverträgen tätig, sind diese sozialversicherungspflichtig. Besteht kein Arbeitsverhältnis, erfolgt die Tätigkeit selbständig. Die Mitarbeitenden sind dann selbst für ihre Absicherung verantwortlich.

 

Mit unterschiedlichstem Hintergrund werden die Vertragsverhältnisse immer wieder unzutreffend eingeordnet. Bei Betriebsprüfungen der Sozialversicherungsträger oder der Finanzbehörden werden dann Korrekturen vor[1]genommen, die zu hohen Nachzahlungen führen können. Aus rechtlichen Gründen haften hierfür vor allem die Arbeitgebenden. Für Sie als Zahnarzt ist daher die zutreffende Einordnung bei Einstellungen in Ihrer Praxis oder im MVZ vorzunehmen. Für Sie selbst kann es Relevanz bei Tätigkeit in einer Klinik erhalten.

 

Letztes betrifft vor allem sogenannte Honorararztverträge. Sie werden zwar in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse, somit als selbständige Tätigkeit, qualifiziert. Es besteht aber kein Gleichklang des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs mit dem Beschäftigungsbegriff der Sozialversicherung. Der in einer Klinik tätig werdende Arzt ist in der Regel fachlich weitgehend weisungsgebunden und institutionell einbezogen in das Versorgungskonzept des Trägers. So entschied es aktuell entsprechend ganz gängiger Einordung von Honorarärzten in der Klinik für einen Palliativmediziner das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 26.03.2024, Az. L 11 BA 1883/21). Die regulatorischen Rahmenbedingungen bedingen im Regelfall die Eingliederung ärztlichen Krankenhauspersonals in die Organisations-und Weisungsstruktur des Krankenhauses. Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne müssen daher gewichtige Indizien bestehen. Letztlich kommt es bei derartigen Fallgestaltungen auf die vom Tatsachengericht zu treffenden Feststellungen zur praktischen Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen und auf das Gesamtbild der Tätigkeit an.

 

Gestaltungsmöglichkeiten existieren jedoch: Das Bayerische Landessozialgericht (Urt. v. 05.03.2024, Az. L 7 BA 77/22) hat ebenfallsim Monat März 2024 einen Fall entschieden, in dem es zu einem solchen Fall der Feststellung einer selbständigen ärztlichen Tätigkeit kam. Hier hatte der Arzt aber kein unmittelbares Vertragsverhältnis mit dem Krankenhaus, sondern eine Personengesellschaft (hier einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts = GbR), für die er tätig war, hatte den Vertrag mit der Klinik geschlossen.

 

Dass also der Arzt nicht unmittelbar tätig wurde, war allerdings allein nicht ausreichend für die Wertung als selbständige Tätigkeit. Auch die praktische Durchführung war relevant. Das Gesamtbild der Tätigkeit war den Entscheidungsgründen zu Folge geprägt vom Kooperationsvertrag zwischen der Klinik und der GbR und der darauf basierenden praktischen Durchführung. Die GbR verfügte über ein eigenes Ärzteteam und war so von den Strukturen des Krankenhauses weitgehend unabhängig. Dieses stellte der GbR lediglich die Ressourcen zur Verfügung. Zudem wurden ausschließlich Patient/innen der GbR, für die keine Operationsmöglichkeit in den Räumen der GbR vorhanden war, operiert.

 

Fazit:

 

Die selbständige ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus ist ein aussterbendes Modell. Gestaltungsmodelle sind risikoreich und weichen am Ende doch zumeist von der klassischen Honorararzttätigkeit ab.

 

Quelle: Heller.Kanter Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Gustav-Heinemann-Ufer 56, 50968 Köln, mail@heller-kanter.de; www.heller-kanter.de