BGH-Urteil zur GOZ

Aktuelle Info der Zahnärztekammer Nordrhein

Das Präsidium der Zahnärztekammer Nordrhein informiert heute wie folgt:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte auch für juristische Personen – und somit auch für MVZ – gilt. Der Anwendungsbereich von GOÄ und GOZ war bislang juristisch umstritten, weshalb wir dieses klärende Urteil des BGH sehr begrüßen. Denn nur mit einem weiten Anwendungsbereich der Gebührenordnungen kann sichergestellt werden, dass der Schutzzweck von GOÄ und GOZ auch bei der Erbringung ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen durch juristische Personen nicht unterlaufen werden kann. Alle Details zu dem Urteil finden Sie hier.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler

Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Thomas Heil

Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Quelle: „Kammer aktuell“ am 3. Juni 2024