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25.05.2024 10:38 Alter: 58 days
Kategorie: GKV-Szene, Medien & Internet, Praxisfinanzen, Praxismanagement

Erste Kopie der Patientenakte (ePA) gratis

Gesetzesänderung durch Bundesjustizministerium


 

 

Praxen und Kliniken müssen die erste Kopie einer Patientenakte künftig kostenlos zur Verfügung stellen. Die bisherige Regelung, die noch eine Vergütung vorsieht, wird geändert.

 

Das Bundesjustizministerium (BMJ) bereitet eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor, mit der die Einsichtnahme in die Patientenakte an europäische Vorgaben angepasst wird. Ein Referentenentwurf, der am Freitag veröffentlicht wurde, sieht vor, dass die erste Abschrift einer Patientenakte kostenlos an den betreffenden Patienten oder die betreffende Patientin herauszugeben ist.

 

Damit reagiert das BMJ auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2023. Das hatte mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung klargestellt, dass Patienten das Recht haben, eine erste vollständige Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten (Urteil vom 26. Oktober 2023, Az. C-307/22). Abweichende Regelungen durch Mitgliedstaaten seien nicht erlaubt.

 

Da Paragraf 630g BGB zur Zeit einen Kostenerstattungsanspruch des „Behandlers“ auch für die erste Kopie vorsieht, muss die Regelung geändert werden. Quelle: Ärzte Zeitung am 25. Mai 2024