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15.03.2024 11:12 Alter: 36 days
Kategorie: Medien & Internet

Vertagung des OVG NRW

Noch keine Urteile in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz


 

 

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nach den Verhandlungsterminen am 12.03.2024 und 13.03.2024 noch keine Urteile verkündet. Die mündliche Verhandlung ist vertagt worden, weil die Erörterung des Streitstoffs noch nicht abgeschlossen ist. Termine zur Fortsetzung werden von Amts wegen bestimmt. Sobald diese feststehen, wird das Gericht darüber unmittelbar per Pressemitteilung informieren. In den drei Berufungsverfahren geht es - mit verschiedenen Unterlassungs- sowie vergangenheitsbezogenen Feststellungsanträgen - um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (Aktenzeichen 5 A 1218/22), die Einstufung des sogenannten „Flügel“ als Verdachtsfall und als „gesichert extremistische Bestrebung“ (5 A 1216/22) sowie um die Einstufung der Jungen Alternative für Deutschland (Junge Alternative) als Verdachtsfall (5 A 1217/22). Beim Verwaltungsgericht Köln hatten die Klagen im März 2022 überwiegend keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Berufungen der AfD und der Jungen Alternative. Aktenzeichen: 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21) Quelle: PM des OVG NRW am 14. März 2024