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19.12.2023 19:36 Alter: 123 days
Kategorie: Medien & Internet, Medizinrecht

Datenschutz / Haftung

Unentgeltliche Kopie der Patientenakte


 

 

Im Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22 - beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage der Unentgeltlichkeit der ersten Kopie einer Patientenakte, die ihm von einem deutschen Gericht vorgelegt wurde. Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Patienten und seiner Zahnärztin geführt.

 

Der Patient befürchtete Fehler bei seiner Behandlung. Da die Zahnärztin die Aktenkopie erst nach Zahlung herausgeben wollte, klagte er gegen sie. In der ersten Instanz sowie der Berufungsinstanz wurde in seinem Sinne entschieden, er habe einen Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer ersten Kopie. Der Bundesgerichtshof, dem der Fall zur Revisionsentscheidung vorgelegt wurde, legte den Rechtsstreit dem EuGH vor (BGH, Beschl. v. 29.03.2022, Az. VI ZR 1352/20).

 

Rechtsgrundlage der Entscheidung ist der Auskunftsanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Zahnärztin vertrat die Auffassung, diese decke nicht datenschutzfremde Zwecke, wie etwa vorliegend, nämlich zur Prüfung von Haftungsansprüchen. Der EuGH entschied jedoch, dass die Vorschrift weit auszulegen sei und auch solche Motive erfasst sind. Nur bei Vorliegen bestimmter Bedingungen können laut EuGH ein angemessenes Entgelt hierfür verlangt oder die Auskunft gänzlich verweigert werden, letztes z.B. im Falle eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrags. Die Regelung des § 630g Abs. 2 S. 2 (Bürgerliches Gesetzbuch) BGB, nach der ein Patient dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten hat, hat der EuGH als nicht vereinbar mit der DSGV gewertet.

 

Weit legt der EuGH auch den Umfang des Anspruchs aus. Das Auskunftsrecht im ArztPatienten-Verhältnis umfasse z.B. auch die Kopien von Diagnosen, Untersuchungsergebnissen, Befunden und Angaben zu vor[1]genommenen Behandlungen oder Eingriffen.

 

Die Auswirkung des Urteils:

 

Solange die Regelung zur Herausgabe von Patientenakten im BGB nicht an die Rechtsprechung des EuGH angepasst ist, ist die erste Kopie unentgeltlich herauszugeben.

 

Dr. Anna-Maria Kanter

 

  • Rechtsanwältin
  • Fachanwältin f. Arbeitsrecht
  • Fachanwältin f. Medizinrecht

 

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