„Seien Sie Influencer für die Niederlassung“

BZÄK-Bundesversammlung

• Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer tagte am 17. und 18. November 2023 bei Berlin
• Auszugweise Veröffentlichung von Bericht und Kommentar mit freundlicher Genehmigung durch Frau Dr. Marion Marschall, Chefredakteurin von Quintessence News:

Er war nicht da. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hatte seinen ersten Live-Auftritt vor Zahnärztinnen und Zahnärzten am Abend zuvor abgesagt – wegen einer erneuten Sitzung mit den Ländern zur Krankenhausreform und wegen des Verkehrschaos, das der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin am Freitag ausgelöst hat. Das Verlesen seines Grußworts geriet trotzdem zu einem Highlight der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer am Rande von Berlin am 17. und 18. November 2023.

Vor dem eigentlichen Versammlungsgeschäft standen Ehrungen und Grußworte auf der Tagesordnung. Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, zeichnete Dr. Wolfgang Eßer, bis zum März 2023 Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), für sein langjähriges ehren- und hauptamtliches Engagement für die Zahnärzteschaft mit der Ehrennadel der Bundeszahnärztekammer in Gold aus. Benz rekurrierte in seiner Laudatio auf die Konzepte und neuen Leistungskomplexe, die man gemeinsam vorbereitet habe, wie die zahnmedizinische Betreuung Pflegebedürftiger und die Früherkennungsuntersuchungen für Babys und Kleinkinder, und die dank Eßers Engagement und Verhandlungsgeschick von Politik und Krankenkassen akzeptiert wurden und schließlich in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung überführt werden konnten.

Neue PAR-Richtlinie größter Erfolg

Die neue PAR-Richtlinie sei der größte Erfolg dieser Arbeit gewesen, für die präventionsorientierte Arbeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte und für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Es sei unverständlich und tragisch, dass dieser große Fortschritt nun durch die Sparpolitik des Bundesgesundheitsministers infrage gestellt und gefährdet werde. Ebenfalls mit der goldenen Ehrennadel geehrt wurde Lutz Müller, langjähriger Präsident des Bundesverbands Dentalhandel (BVD). Müller erhielt diese Auszeichnung unter anderem für seine große Unterstützung und Hilfe für die Körperschaften und die Zahnarztpraxen in der Corona-Pandemie, als die Praxen wegen der Lieferengpässe und der hohen Nachfrage persönliche Schutzausrüstungen, Handschuhe und Desinfektionsmittel kaum noch bekommen konnten. Müller habe den Kammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in dieser Zeit mit großem Engagement zur Seite gestanden, um die benötigten Produkte doch zu beschaffen, so Benz.

Minister verweigert sich Fakten und Dialog

Eßer dankte in seiner Replik auch im Namen Müllers und nutzte sein Statement, um den mehr als 160 Delegierten die besondere politische Situation noch einmal eindrücklich vor Augen zu führen. Es sei nie einfach gewesen mit den acht Gesundheitsministern, die er von Horst Seehofer bis Karl Lauterbach in seiner standespolitischen Karriere erlebt habe. Keine und keiner sei ein Freund der Zahnärzte gewesen, man habe immer viel Überzeugungsarbeit leisten und gute Konzepte vorlegen müssen, um etwas zu erreichen. Aber man habe mit allen reden können – nur mit Karl Lauterbach nicht. Er verweigere sich Fakten, Argumenten und dem Dialog, so Eßer.

Vielmehr müssten die niedergelassenen Heilberufler unter einer Politik leiden, die spürbar ideologisch getrieben sei, die keine Freiberuflichkeit und keine Selbstverwaltung wolle und eher ein System wie in der früheren DDR verfolge. Die Stringenz und die Konsequenz, mit der dies von Lauterbach realisiert werde, sei eine Gefahr für die Patientenversorgung, für den ambulanten Bereich und den gesamten Berufsstand. Es sei unabdingbar, eine härtere Gangart einzuschlagen und andere Formen der Kommunikation gegenüber dem Minister zu wählen, um einen Richtungswechsel zu erreichen, erklärte Eßer unter lautem Beifall. Brandbriefe allein reichten nicht: „Es ist an der Zeit, endlich den tatsächlichen Schulterschluss nicht nur in der Kollegenschaft, sondern in den Heilberufen insgesamt zu suchen“ und aktiv der Öffentlichkeit und der Politik aufzuzeigen, wohin diese Politik führt, wenn nicht schleunigst einen Richtungswechsel eingeleitet werde.

Klare Kante zeigen

Die Heilberufe müssten die Komfortzone verlassen, einen geraden Rücken machen und klare Kante zeigen. Eßer: „Ich erhoffe mir von der Versammlung, dass wir nicht über Trivialitäten und Banalitäten streiten, sondern uns konzentrieren auf die Gefährdungen, die von dieser Politik für unseren Berufsstand und die Freiberuflichkeit ausgehen.“ Man müsse ein Zeichen setzen nach draußen.

Hoffnung auf die Trendwende

Als zweiter politischer Gast der Bundesversammlung sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt, auch Berichterstatter für die Belange der Zahnärzte. Er hätte gerne auf Lauterbach reagiert, so Monstadt. Aber „der Minister kommt nicht, wie so oft“. Monstadt lobte die „Warnemünder Erklärung“ für die Stärkung der Praxen auf dem Land, auch seine Kinder seien Zahnärzte auf dem Land geworden und dort erfolgreich. Aber ähnlich wie bei der Budgetierung der PAR-Leistungen, die er als Experte und Betroffener (Monstadt ist Diabetiker) als verfehlt stark kritisierte, könne man von der aktuellen Ampel-Regierung dafür wenig Unterstützung erwarten. „Auch wir haben noch zwei Jahre auszuhalten, bis wir eine Trendwende erreichen können“, sagte er.

„Kämpfen Sie, zeigen Sie Missstände auf“

Ob Budgetierung, geplante Gesundheitskioske oder die angekündigte, aber immer noch nicht umgesetzte stärkere Regulierung von Fremdinvestoren in der ambulanten Versorgung, Stichwort investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) – die Ärzte- und Zahnärzteschaft müsse aktiv werden und Fehlentwicklungen aufzeigen. „Nur wenn Sie sich positionieren, haben wir die Chance, diese Themen zu adressieren und politisch aktiv zu werden“, forderte er die Standespolitik und die niedergelassenen Heilberufler auf. In vielen Köpfen auch in der Politik seien die Zahnärztinnen und Zahnärzte immer noch die, wo am ehesten gespart werden kann. „Räumen Sie mit diesen Positionen auf, kämpfen Sie, zeigen Sie Missstände auf“, so Monstadt unter Beifall. Den Vertreter des Ministers forderte er auf, den Evaluierungsbericht mit seiner abwegigen Begründung sofort zurückzunehmen und die Budgetierung der PAR-Leistungen zu beenden. Monstadt verwies dazu auch auf ein Gespräch mit Vertretern der KZBV, der BZÄK und der Wissenschaft mit den gesundheitspolitischen Experten der Parteien am Tag vor der BV.

Beamter muss das Grußwort des Ministers verlesen

Dem Beamten Andreas Brandhorst, Referatsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, hatte Lauterbach die Aufgabe übertragen, sein Grußwort an die Bundesversammlung zu verlesen. Aus Sicht der meisten Delegierten dürfte ihnen seine Aussage, dass er täglich an die Zahnärzteschaft denke, wenn er ins Ministerium komme, noch am besten gefallen haben. Die Begründung: An der Stelle des jetzigen Gebäudes, in dem das BMG in der Mauerstraße residiere, habe die erste Zahnärztin in Deutschland, Henriette Hirschfeld-Tiburtius, ihre Praxis gehabt, und eine Gedenktafel am Haus erinnere daran. Alle anderen Aussagen, nicht zuletzt die sehr eigenwillige Interpretation der KZBV-Daten mit dem starken Rückgang der PAR-Behandlungen seit der Budgetierung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (die Praxen könnten so ein hohes Behandlungslevel auf Dauer nicht bewältigen und stellten deshalb weniger Anträge), stießen dagegen auf Gelächter oder Unmutsäußerungen. Wie weit der Beamte die Aussagen seines Chefs teilte, ließ sich nicht klar erkennen, aber einige Beobachter meinten, auch er habe das wohl nicht ganz ernst nehmen können.

Lauterbach spart Prävention kaputt

In seiner Replik rechnete Benz erneut vor, dass jeder für Parodontitisbehandlungen ausgegebene Euro wegen der Folgen der Nichtbehandlung der Parodontitis 76 Euro Gesundheitsausgaben spare. Lauterbach reagiere mit Behauptungen zu hohen Kosten im Gesundheitswesen und niedriger Lebenserwartung auf die Brandbriefe der Heilberufler. Dabei spare er die erfolgreiche Prävention kaputt. Und selbst bei seinen angekündigten Maßnahmen wie bei den iMVZ liefere er nicht. Mit Blick auf die Auswüchse bei Bürokratie und Praxishygiene forderte er, diese ganzen Maßnahmen sollten vielleicht mal in einem „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Prüfwesen“ geprüft werden. […]

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