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12.10.2023 12:07 Alter: 283 days
Kategorie: Praxisfinanzen, Praxismanagement

Fiktiver Schadensersatz wegen Mietschäden

Nach Ende des Mietverhältnisses


 

 

Wenn ein Mietverhältnis beendet ist, kann der Vermieter auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Kosten Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 280/21) nach einer aktuellen Meldung der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG.

 

Nach dem Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung erhob ein Vermieter vor dem Amtsgericht Lüdenscheid Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Mietschäden sowie unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbauten. Der Vermieter machte insofern die Zahlung eines Kostenvorschusses geltend. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Hagen hielten dies mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 46/17) für unzulässig. Eine fiktive Schadensberechnung sei nach dieser Entscheidung nicht mehr zulässig. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Klägers.

 

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Dieser könne anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Kosten Schadensersatz wegen der Mietschäden und der unterlassenen Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten verlangen. Voraussetzung sei aber stets, dass das Mietverhältnis beendet sei. Daran habe die Rechtsprechung bezüglich des Werkvertragsrechts nichts geändert, denn die dort getätigten Erwägungen beruhten allein auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts und seien auf andere Vertragstypen nicht übertragbar. Quelle: Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG am 12. Oktober 2023.