SPD: Neues Positionspapier Gesundheit

… und immer wieder die Bürgerversicherung

Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik

…“ Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest…“

Eine solidarische Gesundheitsversorgung ist der Grundpfeiler unseres Sozialsystems und gehört seit vielen Jahrzehnten zu unserem Selbstverständnis. Insbesondere in herausfordernden Zeiten müssen die Menschen sich auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Denn sie sind Voraussetzungen dafür, dass die Menschen individuell, frei und selbstbestimmt leben können. Die Erwartung der Bevölkerung ist klar: Eine sehr gute medizinische und pflegerische Versorgung mit gerechter und solidarischer Lastenverteilung und fairen Beiträgen. Die SPD ist der Garant für unseren verlässlichen Sozialstaat, und wir treiben die notwendigen Veränderungen voran, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Nicht erst seit der Pandemie ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewusst, dass aktuelle und künftige Herausforderungen bei Gesundheit und Pflege noch stärker in den Fokus politischen Handelns rücken. Wir sehen uns einem demografischen Wandel und einem wachsenden Arbeitskräftemangel gegen[1]über. Der ohnehin vorhandene ökonomische und ökologische Handlungsdruck nimmt – nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl von Krisen – konstant zu.

Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, brauchen wir ein sicheres soziales Fundament. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

Für eine moderne Gesundheits- und Pflegepolitik

Für uns stehen die Menschen im Zentrum unserer Politik – für die Patientinnen und Patienten sowie für die Menschen mit Pflegebedarf gestalten wir unsere Gesundheitsversorgung. Denn wie in kaum einem anderen Bereich hat die Gesundheitspolitik direkten Einfluss auf die Lebensqualität und den Alltag der Menschen. Das deutsche Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich auf einem sehr guten Niveau, allerdings teuer und in vielen Bereichen ineffizient. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erwarten, dass sie gut versorgt werden und dass mit ihren Beiträgen verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir wollen deshalb die Gemeinwohlorientierung in Gesundheit und Pflege stärken. Eine starke Orientierung an Marktkräften, verbunden mit Gewinnmaximierung und dem Abschöpfen von Renditen führt nicht zu einer besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten und pflegebedürftigen Menschen. Wir wollen die Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten. Dafür werden wir für gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in dem Bereich sorgen und so die Versorgung zielgerichtet verbessern. Bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen haben wir begonnen, umfassend die Weichen in diese Richtung zu stellen.

Um die Finanzierung der Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sicherzustellen, müssen Effizienzreserven gehoben und nachhaltige Finanzierungswege beschritten werden. Wir werden hingegen keine bedarfsnotwendigen Leistungen streichen, um Finanzlöcher zu stopfen. Als Garant für den Sozialstaat stehen wir für verlässliche, qualitätsgesicherte und bezahlbare Leistungen für alle. Alle Menschen sollen selbstbestimmt den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen haben, unabhängig von Einkommen, Wohnort, Herkunft, Geschlecht, Alter, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen, dem Vorliegen einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder von gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Maßgeblich für den Zugang zu Leistungen soll einzig der individuelle medizinische Bedarf sein. Dabei muss es bleiben. Andernfalls werden die Menschen das Vertrauen in die medizinische und pflegerische Versorgung und in die Verlässlichkeit des Sozialstaats verlieren.

Eine moderne Gesundheitspolitik setzt aber bereits an, bevor die Menschen gesundheitlichen Risiken aus[1]gesetzt und unter Umständen krank oder gar pflegebedürftig werden. Unser Ziel ist deshalb zu allererst die Vermeidung von Krankheit durch präventive Maßnahmen und die Gestaltung von gesundheitsförderlichen Lebensbedingungen. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, denn die Chancen, gesund alt zu werden und ein hohes Alter zu erreichen, sind in Deutschland ungleich verteilt. Personen mit niedrigem Sozialstatus sind viel häufiger von chronischen Krankheiten, psychosomatischen Beschwerden oder auch Behinderungen betroffen und haben eine kürzere Lebenserwartung. Damit alle länger gesund bleiben und auch bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit selbstbewusst und voll verantwortlich mit Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und Therapeutinnen und Therapeuten an ihrer Genesung mitarbeiten können, werden wir Gesundheitskompetenz und -bildung verbessern. Die Herausforderungen des Klimawandels haben wir dabei ebenso im Blick und setzen auf Nachhaltigkeit in der Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Das Gesundheitssystem muss auf zukünftige Herausforderungen, zum Beispiel durch neu auftretende Krankheitsbilder, auf Hitzeperioden und auf mögliche neue globale Pandemien, vorbereitet sein. Im Sinne des One Health Konzepts brauchen wir mehr Aufmerksamkeit dafür, dass Klimawandel, fortschreitender Biodiversitätsverlust, Tier-und menschliche Gesundheit eng miteinander verwoben sind.

Weiterentwicklung der Finanzierung und Stärkung der Solidarität

Auch bei Fragen der Finanzierung leiten uns Solidarität und Gerechtigkeit. Deshalb sollen auch in Zukunft die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Umlagefinanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und einen Ausgleich für pandemiebedingte Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Grundsätzlich sollen alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger von der wechselnden Lage des Bundeshaushaltes zu machen, wollen wir die Beitragsfinanzierung stärken. Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest, in der alle versichert sein sollen. Zu einer stärker solidarischen und damit auch gerechteren Finanzierung gehört perspektivisch für uns auch die Verbreiterung der Einkommensbasis. Gerade Bezieherinnen und Bezieher von geringen Erwerbseinkommen werden durch das Beitragsrecht heute unverhältnismäßig stark belastet im Vergleich zu Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen sowie Vermögenseinkommen.

Gesundheitswirtschaft und Fachkräfte stärken

Eine stabile und nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens sichert nicht nur eine qualitativ hoch[1]wertige Versorgung, sondern löst auch direkte Investitionen in unsere Gesundheitswirtschaft aus. Allein die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Ausgabenvolumen von fast 300 Milliarden Euro pro Jahr. Nach den aktuellen Daten ist die deutsche Gesundheitswirtschaft zuletzt weiter deutlich gewachsen und ist mit 391,8 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen der deutschen Volkswirtschaft.

Gesundheit und Pflege stehen beim Personal unter doppeltem Druck. Einem stetig wachsenden Bedarf an Personal steht eine zukünftig zurückgehende Zahl an Erwerbspersonen gegenüber. Wir müssen Tätigkeiten im Gesundheitswesen und in der Pflege daher noch attraktiver machen, von Bürokratie entlasten und nachhaltig aufwerten. Dazu gilt es die interprofessionelle Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe zu stärken und für einen guten Personalmix in den verschiedenen Versorgungsbereichen zu sorgen, der auch zur Entlastung der Beschäftigten beiträgt. Deshalb werden wir für eine neue Verteilung der Aufgaben und für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik Verantwortungen zwischen den Berufen sorgen und Qualifizierung- und Weiterbildungsangebote fördern. Wir wollen die bestehenden Hilfs- und Assistenzausbildungen vereinheitlichen und die Anschlussfähigkeit an die Fachkraftausbildungen bis hin zum Studium verbessern. Mit den anstehenden Reformen schaffen wir neue Berufsbilder im Gesundheitsbereich (z.B. Kommunale Gesundheitsfachkräfte wie die „Community Health Nurse“).

Verlässliche und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten

Patientinnen und Patienten erwarten zu Recht eine gute flächendeckende Versorgung, die wohnortnah eine abgestimmte medizinische Grund- und Notfallversorgung sicherstellt. Dazu brauchen wir eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Denn vieles, was bislang stationär angeboten wird, wird in anderen Ländern heute schon in gleicher oder besserer Qualität ambulant erbracht. Damit uns dies in Deutschland ebenfalls gelingt, braucht es bessere Informationsflüsse, den Abbau bestehender bürokratischer und finanzieller Hürden sowie gemeinsame Anstrengungen, um mit unseren Partnerinnen und Partner in der Selbstverwaltung die Sektorengrenzen zu überwinden, dadurch ressourcenschonend zu agieren und die Versorgung vor Ort zu stärken. Der Zugang zur richtigen Versorgung beginnt bei der Notfallversorgung. Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Beinbruch in einem Universitätsklinikum behandelt werden muss. Um die überlaufenen Notaufnahmen zu entlasten, werden wir dafür sorgen, dass ambulante Notdienstversorgung und stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienste besser zusammenarbeiten. Wer in die Notaufnahme geht, wird in keinem Fall eine Gebühr bezahlen müssen, denn gute Versorgung darf niemals vom Geldbeutel abhängig gemacht werden.

Gemeinsam mit den Ländern und dem Gesundheitsminister bereiten wir außerdem die tief-greifendste Reform der letzten zwanzig Jahre für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vor. Die Versorgungsqualität soll verbessert werden. Gleichzeitig schonen wir die knappen Personalressourcen und stärken somit auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus. Diese dringend notwendigen Strukturreformen erfordern zusätzliche Investitionen von Bund und Ländern. Denn eines ist klar: Ohne eine Reform der Krankenhauslandschaft gibt es einen „kalten“ Strukturwandel und eine qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte Versorgungslandschaft wird nicht aufgebaut werden können. Das würde vor allem der flä[1]chendeckenden Versorgung im ländlichen Raum schaden. Deshalb senken wir mit der Reform den ökono[1]mischen Druck auf die Krankenhäuser, verbessern die Planbarkeit durch die Länder und sichern so ein flächendeckendes Angebot. Durch mehr Transparenz über das Leistungsgeschehen in Krankenhäusern und durch mehr regionale Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Leistungserbringern steigern wir die Qualität der Patientenversorgung. Die Krankenhausreform und die Versorgungsgesetze sind die Grundlage für einen echten Mehrwert für die Patientinnen und Patienten und stärken die regionale Versorgung. Zukünftig kommt es noch mehr auf die Städte und Gemeinden und die Regionen an. Ihnen geben wir mit den Reformen eine Art Baukastensystem an die Hand, mit dem sie die medizinische Versorgung anhand der regionalen Besonderheiten optimal gestalten können. Von besonderer Bedeutung ist zudem eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung, die auch bei globalen Krisen gesichert ist. In Deutschland profitieren Patientinnen und Patienten davon, dass innovative Arzneimittel bereits unmittelbar nach der Zulassung in der Versorgung verfügbar sind. Damit das so bleiben kann, gilt es, eine gute Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Um unabhängig von der Störung globaler Lieferketten zu werden und Lieferengpässe zu vermeiden, haben wir den deutschen Generikamarkt wieder attraktiver gemacht. Auch wirtschaftspolitische Maßnahmen sind notwendig, um nicht nur die Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln wieder zurück nach Europa zu verlagern, sondern auch gezielt neue Innovationen zu fördern.

[…]    Seiten 4 bis 5 des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion vom 28. August 2023