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25.08.2023 09:47 Alter: 103 days
Kategorie: Arbeitsrecht

Private Chatgruppe

Kündigung nach verachtenden Äußerungen?


 

 

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, muss damit rechnen, fristlos entlassen zu werden. Er kann sich nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeits-Erwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 24. August 2023 (2 AZR 17/23) laut VersicherungsJournal online am 25. August 2023:

 

Ein Mann gehörte seit etlichen Jahren zusammen mit sechs seiner Kollegen einer privaten Chatgruppe an. Deren Mitglieder waren seit langer Zeit miteinander befreundet; zwei von ihnen miteinander verwandt.

 

Genoss die Gruppe ein schutzwürdiges Vertrauen?

 

Neben rein privaten Themen äußerten sich die Gruppenmitglieder in beleidigender und menschenverachtender Weise auch über Vorgesetzte und Arbeitskolleginnen und -kollegen. Als der Arbeitgeber des Arbeitnehmers durch Zufall davon erfuhr, setzte er ihn fristlos vor die Tür. Mit seiner dagegen eingereichten Kündigungsschutzklage hatte er zunächst Erfolg. Sowohl das Arbeits- als auch das Landesarbeitsgericht hielten die Kündigung für ungerechtfertigt. Denn der Kläger habe berechtigterweise erwarten können, dass die ihm vorgeworfenen Äußerungen innerhalb der Chatgruppe vertraulich behandelt würden. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sein Arbeitgeber davon Kenntnis erhalten werde. Der Ex-Chef hielt die fristlose Entlassung aber weiterhin für gerechtfertigt. Er legte daher gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Dort errang er einen Etappenerfolg.

 

Gericht verweist zurück an die Vorinstanz

 

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wäre die erwartete Vertraulichkeit des Mannes nur dann berechtigt gewesen, wenn die Mitglieder der Chatgruppe „den besonderen persönlichkeits-rechtlichen Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation für sich hätten in Anspruch nehmen können.“ Das sei jedoch vom Nachrichteninhalt sowie der Größe und personellen Zusammensetzung der Chatgruppe abhängig.

 

Würden sich Mitglieder einer derartigen Gruppe wie im vorliegenden Fall beleidigend und menschenverachtend über Betriebsangehörige äußern, so bedürfe es einer besonderen Darlegung, warum sie erwarten konnten, dass die Äußerungen nicht an einen Dritten weitergegeben würden. Das zu klären sei Sache der Vorinstanz. Der Fall muss nun abschließend vom Landesarbeitsgericht entschieden werden. Quelle: VersicherungsJournal online; Autor: Wolfgang A. Leidigkeit