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Aktuell

< ZA:wissen FÜHRUNG: Ausgabe 2 unserer neuen Serie
10.05.2023 12:52 Alter: 347 days
Kategorie: Berufspolitik, Gesundheitspolitik, Praxisfinanzen, Privates Gebührenrecht

Bundesgesundheitsminister missachtet Zahnheilkundegesetz

BDIZ EDI-Justiziar fordert Prof. Lauterbach zur Stellungnahme mit Fristsetzung auf


 

 

 

 

 

 

Wie angekündigt fordert der BDIZ EDI in Person seines Justiziars Prof. Dr. Thomas Ratajczak eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hinsichtlich der Nichtanpassung des GOZ-Punktwertes seit 65 Jahren. Die Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner aus Sindelfingen vertritt sechs klagewillige Zahnärzte. Sollte das BMG nicht innerhalb der Fristsetzung positiv reagieren, beschreiten die sechs Zahnärzte den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

 

„Gegenstand dieses Schreibens ist die jahrzehntelange Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 15 ZHG durch Nichtanpassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (und damit auch der Gebührenordnung für Ärzte). Festzustellen ist, dass die Bundesregierung keine Probleme hat, die Gebührenordnung für Tierärzte regelmäßig an die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen, zuletzt zum 01.10.2022. Diese Ungleichbehandlung verletzt den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Berufsausübungsfreiheit der Zahnärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)“, zeigt der BDIZ EDI-Justiziar die Missstände in der GOZ auf.

 

Sollte bis zum 30. Juni 2023 keine positive Antwort auf die Frage erfolgen, ob in dieser Legislaturperiode mit einer Anhebung des GOZ-Punktwertes zu rechnen sei, wird die Kanzlei Ratajczak & Partner, beauftragt durch sechs Zahnärzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erheben – darunter die Vorstandsmitglieder des BDIZ EDI Christian Berger, Univ.-Prof. Dr. Dr. Joachim E. Zöller, Dr. Stefan Liepe, Dr. Wolfgang Neumann sowie Dr. Michael Frank (Lampertheim) und Dr. Wilfried Beckmann (Gütersloh).

 

Hintergrund-Information

 

Mehr über die Initiative des BDIZ EDI im aufgezeichneten Interview mit BDIZ EDI-Präsident Christian Berger und Prof. Dr. Thomas Ratajczak auf YouTube: https://youtu.be/ZV5V5tslkxY

 

Neben der politischen und rechtlichen Komponente unterstützt der BDIZ EDI mit der BDIZ EDI-Tabelle 2023 das betriebswirtschaftliche Fortkommen der Zahnarztpraxen, die den BEMA-Wert mit dem 2,3-fachen GOZ-/GOÄ-Wert vergleicht. Auch die Kommunikation mit den Patienten wird mit Plakaten und Infomaterial unterstützt. Mehr dazu im Online-Shop des BDIZ EDI: https://bdizedi.org/shop/

 

Quelle: BDIZ EDI am 10. Mai 2023