"Zeitenwende in der Haushaltspolitik"

BRH fordert Reduzierung der Bundeszuschüsse für alle Sozialversicherungszweige

Um einen drohenden „Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen“ zu verhindern, fordert Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller eine „Zeitenwende“ in der Haushaltspolitik. Für die Sozialsysteme sollte der Bund langfristige Tragfähigkeitskonzepte entwickeln.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, nachhaltige Finanzierungskonzepte für alle Sozialversicherungszweige zu entwickeln. Die Reformen sollten perspektivisch eine Reduzierung der Bundeszuschüsse vorsehen. Bis zum Vorliegen der Konzepte sollte der Bundesfinanzminister die Bundeszuschüsse einfrieren, um den erforderlichen finanziellen „Druck“ für Reformen aufzubauen.

Die Empfehlungen sind Bestandteil des aktuellen Gutachtens von Bundesrechnungshof-Präsident, Kay Scheller. Angesichts der beispiellosen Neuverschuldung in den Krisenjahren 2020-2023 hat er die Bundesregierung vor einem „Kontrollverlust“ gewarnt und zu einer „Zeitenwende“ in der Haushaltspolitik aufgerufen. Künftige Krisen können nur bei tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden. Mit seinem Gutachten stärkt Kay Scheller den Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Lindner hat im aktuellen Gesetzesverfahren die zahlreichen Forderungen von Abgeordneten, Pflegekassen und Sozialverbänden abgelehnt, die systemischen Milliardendefizite in der Sozialen Pflegeversicherung über Steuerzuschüsse auszugleichen.

Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands:

Der Ruf nach Bundeszuschüssen für die Pflegeversicherung bedeutet Sozialpolitik auf Pump. Das ist Politik zu Lasten der nächsten Generation. Mit sozialer Sicherheit und Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Deutschland braucht einen Neustart in der Pflegefinanzierung: nachhaltig und generationengerecht. Dazu gehört der Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge.

Zinslasten rauben künftigen Generationen Handlungsspielräume

Der gewaltige Schuldenberg, seine Zinslasten und Tilgungsverpflichtungen treffen auf einen riesigen Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie den demografischen Wandel und steigende Kosten in den Sozialversicherungen, erklärt Kay Scheller. Wie sehr die Neuverschuldung den politischen Handlungsspielraum für diese Zukunftsinvestitionen einschränkt, zeigt eine Analyse des Bundesrechnungshofes. Demnach sind schon heute 90 Prozent des Bundeshaushalts an gesetzliche Ansprüche wie zum Beispiel Sozialleistungen oder vertragliche Verpflichtungen wie Zinszahlungen gebunden. Vor allem die Zinslasten entwickeln sich zu einem enormen Risiko. Durch die Zinswende der EZB und die gestiegene Gesamtverschuldung haben sich die im Bundeshaushalt 2023 veranschlagten Zinsausgaben gegenüber 2021 auf 39,8 Mrd. Euro verzehnfacht. Damit überragen die Zinszahlungen die Haushaltsmittel für Bildung und Forschung (21,5 Mrd. Euro) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (14,6 Mrd. Euro).

Krisenkredite belasten junge Generationen bis ins Jahr 2061

Die Krisenkredite werden die nachfolgenden Generationen lange belasten. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs wird ein heute dreizehnjähriges Kind, das im Jahr 2028 mit 18 Jahren in das Berufsleben eintritt, bis zu seinem 50. Lebensjahr mit seinen Steuerzahlungen für die heutigen Krisenkredite plus die darauf entfallenden Zinszahlungen eintreten müssen. „Die Tilgungen sollen 2028 beginnen und erst 2061 enden. Das ist eine weitere finanzielle Bürde für die junge Generation von heute,“ betont Kay Scheller. Um die Belastung künftiger Generationen zu reduzieren, fordert der Bundesrechnungshof eine schnellere Tilgung der Krisenkredite. „Die Politik ist gefragt, gut zu haushalten; also zu priorisieren. Regierung und Parlament haben die Verantwortung, abzuwägen, Konflikte auszutragen und Entscheidungen zu treffen. Anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern,“ sieht der Rechnungshof-Präsident die Bundesregierung in der Pflicht. Quelle: PKV-Verband am 2. März 2023