Lauterbach und GKV-Finanz-Stabilisierung:

Weitere Honorarkürzungen bei (Zahn-)Ärzten „schwierig“

Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach künftig offenbar nicht mehr bei den niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten sparen. Dort seien die Effizienzreserven ausgeschöpft, sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem „Handelsblatt“.

„Honorarkürzungen bei den Ärzten und Zahnärzten halte ich für schwierig“, sagte Lauterbach. „Hier haben wir in der Reform im letzten Jahr bereits die Effizienzreserven gehoben. Deshalb dürften hier Honorarkürzungen im Sinne des Koalitionsfriedens obsolet sein.“ Auch Kürzungen bei den Krankenhäusern schließt der Gesundheitsminister aus. Solche wären „geradezu absurd“.

Lauterbach geht davon aus, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen werden. Das liege auch daran, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner „seinen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Schuldenbremse und auf Projekte wie die Aktienrente und die Bundeswehr“ lege. „Ohne Bundeszuschuss sehe ich im Moment keine Alternative, als die Krankenkassen über die Beiträge zu stützen“, sagte der SPD-Politiker. Die Frage, wie teuer die geplante Krankenhaus-Reform seiner Einschätzung nach werde, beantwortete der Minister nicht mit einer konkreten Zahl. „Die Finanzierung der Reform erfolgt im Wesentlichen über die Fall- und Vorhaltepauschalen. Krankenhäuser können die Fallzahlen reduzieren und bekommen trotzdem ihr Budget“, so Lauterbach.

Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass auch die Länder künftig ihren Investitionsanteil leisten würden: „Wer nicht investiert, riskiert, dass seine Krankenhäuser dann weniger Geld erhalten und schließen müssen.“ Und das könne nicht im Interesse der Länder und der Kommunen liegen. „Sie werden in die Strukturreform investieren – da bin ich sicher“, sagte der Gesundheitsminister. „Ich bin überzeugt: Am Ende wird die Vernunft siegen.“ Quelle: „ärztenachrichtendienst“ (änd) am 23. Februar 2023