Gassen: Das ist keine Entbudgetierung, sondern eine Mogelpackung

„Chaotisierung der Honorarzahlungen“

Die Gesetzespläne zum Aussetzen der Honorarbudgets für kinderärztliche Leistungen gehen nach Ansicht der KBV in die falsche Richtung. „Das ist keine Entbudgetierung, sondern eine Mogelpackung“, kritisierte KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur „Aussetzung der Budgets in der ambulanten Kinderheilkunde“. Das sei nicht das, was Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach versprochen habe, fuhr Gassen in einem Video-Statement fort. Vielmehr solle jetzt ein bürokratisches Verfahren implementiert werden, das den eigentlichen Zweck, nämlich die Leistungen der Kinderärzte zu entbudgetieren, nicht wirklich erfüllen könne. Für eine „echte“ extrabudgetäre Vergütung müsste das Geld, das bislang für pädiatrische Untersuchungen und Behandlungen bereitsteht, nur einmal aus der gedeckelten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) herausgenommen werden (Stichwort: Bereinigung). Danach könnte jede Leistung extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet werden – ohne Mehrkosten und ohne Mehraufwand, wie Gassen betonte.

Hofmeister befürchtet „Chaotisierung der Honorarzahlungen“

Stattdessen soll es nach dem Willen der Bundesregierung Nachschüsse für Leistungen der allgemeinen Kinder- und Jugendmedizinpädiatrische (EBM-Kapitel 4.2) geben, wenn das Geld in der MGV für eine vollständige Vergütung nicht ausreicht. „Ob genügend Geld im Budget ist, muss aber jedes Quartal neu mit den Krankenkassen verhandelt werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. Das Verfahren sei so komplex angelegt, dass eine „vollständige Chaotisierung der Honorarzahlungen“ drohe. „Die betroffenen Ärztinnen und Ärzte würden erst monatelang später die versprochenen Nachschüsse erhalten. Hinzu kommt eine enorme Bürokratiebelastung für die Kassenärztlichen Vereinigungen“, erklärte Gassen. „Das ist ein Super-GAU in Paragrafenform, der nicht kommen darf“, zeigten sich beide Vorstände überzeugt.

Appell an den Minister

Der Vorstand der KBV appelliert an Lauterbach, den bestehenden Regelungsvorschlag zugunsten einer einfachen Bereinigungslösung und einer „echten“ Entbudgetiertung anzupassen. „Damit geben Sie den Kinder- und Jugendärzten die finanzielle Sicherheit, die sie für die Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten dringend benötigen“, heißt es in einem Schreiben an den Minister. Zu der von Lauterbach angekündigten Entbudgetierung kinderärztlicher Leistungen hatte das Bundeskabinett am Mittwoch einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zugestimmt. Sie soll im Omnibusverfahren zum Gesetzentwurf für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung verabschiedet werden. Für den 1. März ist dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages geplant. Quelle: KBV am 17. Februar 2023