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23.01.2023 10:43 Alter: 13 days
Kategorie: Gesundheitspolitik

Update Petition zur Wahlrechtsreform

Bund der Steuerzahler (BdSt) auf change.org


 

 

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!” veröffentlicht. 689.446 haben bereits unterschrieben!

 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die dringend überfällige Wahlrechtsreform nimmt endlich Fahrt auf! Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen eine Gesetzesinitiative starten, die den XXL-Bundestag zumindest auf die gesetzlich geltende Soll-Größe von 598 Abgeordneten schrumpfen lassen soll. Auch wenn das Ampel-Modell strittig ist: Ein politischer Auftakt ist gemacht. Und wir wissen doch: Im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens kann noch vieles geändert werden.

 

Unser Präsident Reiner Holznagel hat jetzt die Spitzen der Ampel-Fraktionen angeschrieben und erneut auf unsere Petition mit inzwischen fast 700.000 Unterstützerinnen und Unterstützern aufmerksam gemacht. Gemeinsam sehen wir eine Bundestagsgröße von 500 Abgeordneten als ausreichend an, um eine effiziente Parlamentsarbeit sicherzustellen. Zugleich haben wir folgende 5 Maßgaben an die Politik aufgestellt, die eine Wahlrechtsreform erfüllen sollte, um die Glaubwürdigkeit der Politik selbst zu stärken:

 

  • Vertrauen: Dazu braucht Deutschland nicht das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Stattdessen muss die Wahlrechtsreform die Anzahl der Mandate substanziell reduzieren – mindestens auf 598, besser noch auf 500.
  • Verlässlichkeit: Die Wähler wünschen eine feste Mandats-Obergrenze, um bereits bei der Stimmabgabe zu wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird. Das Wahlrecht muss berechenbar sein.
  • Verfassungsfest: Das Wahlrecht muss über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein. Ein abermaliges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts muss verhindert werden.
  • Verbindend: Elementar für die Akzeptanz des Wahlrechts ist ein fraktionsübergreifender Konsens. Deshalb muss es Ziel sein, die Wahlrechts-Novelle mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu beschließen.
  • Vernunft: Als Haushaltsgesetzgeber hat der Bundestag eine Vorbildfunktion. Dieser wird er gerecht, wenn er durch eine Verkleinerung des Bundestags künftig unnötig hohe Kosten vermeidet.

 

Der Bund der Steuerzahler wird das Gesetzgebungsverfahren genau verfolgen. Mit unserer Petition bleiben wir am Ball! Danke für Ihren Zuspruch! Quelle: change.org am 23. Januar 2023