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12.12.2022 12:08 Alter: 1 year
Kategorie: GKV-Szene, Praxisfinanzen

Wirtschaftlichkeitsprüfung II

Persönliche Unterschrift unter Verordnungen „fundamental“


 

 

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bestätigte das Sozialgericht Marburg eine erhebliche „sonstige“ Schadenersatzforderung der AOK Hessen gegen einen Arzt in Höhe von 475.018,09 Euro, mangels persönlicher Unterschrift unter Verordnungen (SG Marburg, Gerichtsbescheid v. 29.09.2022, Az.: S 17 KA 282/19). Das SG Marburg bezeichnete die Anforderung der persönlichen Unterschrift als „fundamentalen Grundsatz“ vertragsarztrechtlicher Vorschriften. Der betroffene niedergelassene Urologe beschäftigte eine Ärztin, die zuvor von 1999 bis 2001 in Weiterbildung in seiner Praxis tätig war. Diese fortgesetzte Tätigkeit für ihn meldete er jedoch im Gegensatz zu der Weiterbildungsassistenz den Zulassungsgremien nicht. Die AOK stellte sodann fest, dass schon seit 2013 Verordnungen mit einer nicht mit der Unterschrift des Praxisinhabers übereinstimmenden Unterschrift unterzeichnet worden waren. Sie recherchierte auf der Website des Arztes und machte hieraufhin einen sonstigen Schaden gemäß § 48 Abs. 1 BMV-Ä geltend. Tatsächlich hatte die ehemalige Ärztin in Weiterbildung vielfach unterzeichnet. Sie war jedoch von den Zulassungsgremien nicht genehmigt und durfte das daher nicht. Alle Erklärungsversuche, wie die bloße administrative Vereinfachung durch Unterzeichnung durch die Ärztin, Vertrauensschutz und auch die Entschuldigung für die eigene Pflicht- und Standesvergessenheit, griffen nicht. Die aufgeführten Pflichtverletzungen waren auch als verschuldet anzusehen. Die Regelungen des BMV-Ä und der AMW muss jeder Vertragsarzt kennen (BSG, Urt. v. 20.03.2013, Az. B 6 KA 17/12 R) war das „trockene“ Fazit des Gerichts. Quelle: Dr. Dirk Erdmann (FVDZ Nordrhein) unter Bezug auf heller::kanter; Rechtsinformationen für Zahnärzte; RI-ZÄ / IV.2022; Gustav-Heinemann-Ufer 56, 50968 Köln, mail@heller-kanter.de, www.heller-kanter.de