Bereits über 43.000 Unterschriften gegen Leistungskürzungen

Info-Veranstaltung am 9. September live verfolgen

Die Protestwelle gegen Einsparungen in der ambulanten Versorgung wird immer größer. Über 43.000 Ärzte und Psychotherapeuten haben bereits bis Donnerstagmittag den offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach unterschrieben. Darin fordern sie die Beibehaltung der Neupatientenregelung. „Der Unmut über die drohenden Leistungskürzungen ist ungebrochen hoch“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, den PraxisNachrichten. Täglich würden es mehr, die mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die Sparpläne der Bundesregierung setzten. Er appellierte erneut an seine Kolleginnen und Kollegen, die Unterschriftenaktion zu unterstützen, sollten sie es noch nicht getan haben.

Hofmeister: Es herrscht eine große Enttäuschung

„Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte haben uns mitgeteilt, dass sie ihr Terminangebot einschränken müssen, sollte es zu den Kürzungen kommen“, sagte KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister. Sie seien zutiefst enttäuscht, wie Politik und Krankenkassen mit ihnen umgingen. Das Beharren des GKV-Spitzenverbandes auf einer Null-Runde bei den aktuellen Verhandlungen zum Orientierungswert für 2023 habe das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht. Deshalb würden sich auch viele Ärzte und Psychotherapeuten, die weniger stark vom Wegfall der Neupatientenregelung betroffen seien, der Aktion anschließen, betonte Hofmeister.

Auslöser für die vor drei Wochen gestartete Unterschriftenaktion ist die von Lauterbach verfolgte Abschaffung der Neupatientenregelung im Zuge des geplanten GKV-Finanzierungsstärkungsgesetzes. Lauterbach hatte als Bundestagsabgeordneter deren Einführung vor drei Jahren vehement eingefordert mit dem Ziel, dass auch neue Patienten schneller einen Termin beim Arzt bekommen sollen. In dem offenen Brief wird der Minister aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen und stattdessen die ambulante Versorgung zu stärken. Im Vertrauen auf den Bestand gesetzlicher Regelungen hätten die Praxen trotz größter Belastungen ihr Terminangebot ausgebaut, heißt es darin. Dies müssten sie nun wieder einschränken.

9. September ab 10 Uhr teilnehmen

Die Auswirkungen der geplanten Aufhebung der Neupatientenregelung sind auch Anlass einer Sondersitzung der Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung sowie der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen und Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen am 9. September in Berlin. Die Sitzung von 10 bis 12 Uhr in Berlin wird per Livestream übertragen. Ärzte, Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende sind eingeladen, die Veranstaltung live online zu verfolgen. Quelle: KBV-„PraxisNachrichten am 2. September 2022