GKV-FinStG: Protest läuft an

FVDZ: Gemeinsame Strategie mit BZÄK und KZBV

Beitrag aus "FVDZ aktuell", Informationsdienst des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ), vom 9. August 2022:

Dass die Kosten im Gesundheitswesen aus dem Ruder laufen würden, war lange vorhersehbar. Hatte doch der Vorgänger von Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), ein kostenträchtiges Leistungsgesetz nach dem anderen „rausgehauen“. Die Pandemie tat ein Übriges. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) soll nun massiv auf die Bremse getreten werden – und zwar ohne Leistungskürzungen (die Zahnheilkunde betreffende Regelungen: s. fvdz-aktuell v. 12. Juli). „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Leistungserbringer und deren Angestellte die Last auffangen sollen, die sie nicht verursacht haben“, sagte der FVDZ-Bundesvorsitzende – Harald Schrader – anlässlich einer Bundesvorstands-Videokonferenz am vergangenen Wochenende. Der „Solidarbeitrag“ der Zahnärzteschaft soll rund 460 Mio. Euro betragen. „Und das, nachdem der Leistungsanspruch der Versicherten durch die neue PAR-Behandlungsstrecke und die UKPS massiv ausgeweitet wurde. Damit werden wir weit überproportional belastet, zumal der Anteil der Zahnheilkunde an den Leistungsausgaben der GKV in den letzten Jahren massiv gesunken ist!“. Für ihn sei es unerklärlich, dass der Entwurf in dieser Form einstimmig im Kabinett verabschiedet worden sei. Der Freie Verband habe daher zunächst einen ersten Aufschlag mit einem Protestbrief an den Minister gemacht. Nun sei es Aufgabe der Landesverbände, auf ihrer Ebene alle Möglichkeiten der Politik-Ansprache zu nutzen. Zudem gab der BV grünes Licht, zusätzlich auch öffentliche Protestaktionen zu organisieren. „Unsere Verärgerung muss laut und deutlich werden“, betonte Schrader. Auch wenn das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, könnten Einwände der Länderkammer nicht einfach ignoriert werden. Im Moment werde in enger Abstimmung mit KZBV und BZÄK eine Strategie erarbeitet. Eine bereits terminierte Protestkundgebung des Verbandes Medizinischer Fachberuf (VMF) am 7. September in Berlin (13:30 Uhr – Pariser Platz) soll aktiv unterstützt werden. Quelle: "FVDZ aktuell" vom 9. August 2022