AOK bemängelt ungeklärte GKV-Finanzierung

„Dramatische Lage“

Der AOK-Bundesverband hat die am vergangenen Freitag vorgelegten Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur Reform der Vergütung von Pädiatrie und Geburtshilfe im Grundsatz begrüßt. Zugleich kritisiert der Verband, dass die Regierungskommission die Frage nach der Finanzierungsverantwortung offengelassen hat.

"Wir teilen die grundsätzliche Einschätzung der Kommission, dass Spezialisierung und Qualitätsorientierung sowohl in der Pädiatrie als auch in der Geburtshilfe zentral sind. Dies gewährleistet eine gute Versorgung für die Versicherten und attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten", sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. „Insbesondere unterstützen wir das von der Kommission formulierte Ziel, dass geburtshilfliche Abteilungen möglichst immer unter einem Dach mit einer pädiatrischen Abteilung arbeiten sollten. Dies schafft mehr Sicherheit für die werdenden Mütter und die neugeborenen Kinder, denn der Pädiater ist im Notfall direkt vor Ort", so Reimann.

Kritisch sieht der AOK-Bundesverband, dass sich die Kommission nicht festgelegt hat, wer die zusätzlichen Mittel für die Verbesserung der Versorgung in Pädiatrie und Geburtshilfe zur Verfügung stellen soll: "Statt zu fordern, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionen nachkommen oder den Bund für die Sicherung dieser versorgungskritischen Infrastruktur in die Pflicht zu nehmen, wird diese Frage von der Kommission offengelassen." Angesichts der dramatischen Finanzlage der GKV könnten die Beitragszahlenden diese zusätzliche Last nicht auch noch schultern. "Zudem handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eindeutig aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Hier ist der Finanzminister gefragt", so Reimann.

Verteilung der Mittel nach Bevölkerungszahl als beste Option

Unter den von der Kommission vorgeschlagenen Lösungsmodellen für die künftige Finanzierung der Pädiatrie ist das Modell C zur Verteilung der zusätzlichen Finanzmittel nach Bevölkerungszahl aus Sicht der AOK die beste Option. "Mit diesem Modell wird eine bedarfsgerechte Finanzierung der kindermedizinischen und pflegerischen Leistungen gewährleistet, die sich nicht an der historisch gewachsenen Klinikstruktur orientiert", so Reimann. "Das ist ein zukunftsweisender Ansatz". Auch die Vorschläge zur Finanzierung der Geburtshilfe seien sinnvoll - insbesondere die erhöhte Vergütung für Abteilungen, an deren Standort sich auch eine Pädiatrie befindet. Problematisch sei allerdings der Vorschlag, dass geburtshilfliche Abteilungen mit unter 500 Geburten ebenfalls eine erhöhte Vergütung erhalten sollen. "In diesen Abteilungen findet im Durchschnitt nur etwas mehr als eine Geburt pro Tag statt. Das ist weder wirtschaftlich noch sinnvoll im Hinblick auf die Behandlungsqualität."

Bei der Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission kommt es aus Sicht der AOK auch darauf an, sektorenübergreifend zu denken und den ambulanten Bereich mit einzubeziehen: "Die Lösung der Probleme kann nur gelingen, wenn man über die Sektorengrenzen hinweg denkt. In den Regionen, in denen aufgrund mangelnder Auslastung kein sinnvoller Betrieb einer vollstationären Pädiatrie möglich ist, sollte stattdessen die ambulante kinderärztliche Versorgung ausgebaut werden", fordert Reimann. Quelle: AOK-PM am 08. Juli 2022