Corona-Maßnahmen: Zoff in der Ampel

Keine „angstbasierte Politik“?

In der Debatte um Corona-Maßnahmen für den Herbst gibt es Streit zwischen Grünen und FDP. Während Grünen-Chef  Omid Nouripour eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes forderte, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein, erinnerte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) an den gesetzlichen Auftrag, zunächst bis zum 30. Juni einen Bericht vorzulegen, um die bisherigen Corona-Maßnahmen zu evaluieren. Nur auf dieser Grundlage könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Nouripour hatte gesagt: „Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf.“ Es gehe darum, die Fehler der vergangenen beiden Jahre nicht zu wiederholen. Seit Anfang April sind allgemeine Maskenpflichten bei Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Aktuell gelten Maskenpflichten nur im ÖPNV, in Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Die Regelung gilt bis zum 23. September. Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert – und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Kubicki hatte daraufhin erklärt, es sei einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren. Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter „eine angstbasierte Politik“ zu betreiben. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen konterte: „Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki.“ Am Donnerstag vergangener Woche wurde in der Konferenz der Länderchefs mit dem Bundeskanzler beschlossen, die Sommermonate zu nutzen, um sich in enger Abstimmung auf den zu erwartenden Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionen in Herbst und Winter vorzubereiten. Dazu gehöre eine erneute Impfkampagne mit niedrigschwelligen Impfangeboten und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eventuell erforderliche weitere Maßnahmen. Quelle: "FVDZ aktuell" am 7. Juni 2022