Minister Garg: Konsentierte GOÄ muss umgesetzt werden

Verhandlungspartner einig

Mit der medizinischen Versorgung als Standortfaktor im ländlichen Raum befasste sich eine Veranstaltung in Kiel (siehe vorhergehenden Bericht). Dabei diskutierten die Teilnehmer auch das Thema einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), über die Bundesärztekammer (BÄK) und PKV-Verband derzeit verhandeln.

Mitveranstalter Michael Klinger, Vorsitzender PVS-Schleswig-Holstein, Gesundheitsminister Heiner Garg, Angela Bartels und Florian Reuther. Dirk Heinrich war der Diskussion online zugeschaltet. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hatte zum Thema GOÄ eine glasklare Position: „Wenn sich die Verhandlungsparteien in allen Punkten einig sind, dann ist die Gebührenordnung bitte auch umzusetzen“, sagte er mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte angekündigt, eine neue GOÄ stehe derzeit nicht auf seiner Agenda.

Der Vorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, setzte sich energisch für eine Modernisierung der Gebührenordnung ein. Wenn Ärzte, PKV und Beihilfe einen konsentierten Vorschlag vorlegten, gebe es keinen Grund, diesen abzulehnen. „Es sein denn, man will den freien Beruf des Arztes abschaffen.“

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther berichtete von den aktuellen Verhandlungen mit der BÄK, die er als sehr fruchtbar beschrieb.  Das rechtliche Regelwerk sei bereits einvernehmlich fertiggestellt, auch die medizinischen Leistungsbeschreibungen seien weitestgehend vereinbart. Bei der Beratung der konkreten gebe es bei den insgesamt rund 5.500 Leistungsziffern nur noch wenige offene Punkte. Daran arbeite man kontinuierlich weiter und werde auch dafür Lösungen finden. Daher wolle er gemeinsam mit den Ärzten die Politik in Zugzwang setzen, sich dazu zu positionieren.

In der Diskussion zur Gesundheitsversorgung als Standortfaktor zeigte sich große Einigkeit darüber, dass eine gute medizinische Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung dafür ist, auch Fachkräfte aus anderen Branchen in den ländlichen Raum zu holen. Dafür brauche es vor allem eine Entbürokratisierung des Arztberufes, eine bessere Digitalisierung und eine stärkere Verknüpfung des ambulanten und stationären Sektors. Angela Bartels, Regionalgeschäftsführerin der Sana-Kliniken, wünschte sich zudem von der Bundesregierung mehr Gestaltungsspielräume für die Krankenhausplanung in den Bundesländern, damit die Partner vor Ort Lösungsmöglichkeiten finden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus, die die Diskussion im Publikum verfolgte, sagte für schnelle Reformen ihre Unterstützung zu. „Wir werden in der Ampel-Koalition sehr viel Druck machen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch umgesetzt wird.“ Wenn etwas im Gesundheitssystem so bleiben müsse wie es ist, sei das unser gut funktionierendes duale System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. „Ansonsten muss sich viel ändern.“ Quelle: PKV-Verband am 5. Mai 2022