Impfpflicht: Kassen warnen vor logistischen Problemen

Vorgaben vielfach nicht umsetzbar

In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für alle volljährigen Bundesbürger haben die gesetzlichen Krankenkassen vor logistischen Problemen gewarnt. In der Stellungnahme des GKV-Verbandes zur Anhörung im Gesundheitsausschuss heißt es, der Gesetzentwurf lege den Krankenkassen hohe Erhebungs-, Prüf- und Meldepflichten auf. Dabei könnten wegen der schlechten Datenlage „millionenfach fehlerhafte Prozesse“ bei der Datenerhebung ausgelöst werden, so dass Millionen von Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht trotz vollständiger Immunisierung den Bußgeldstellen gemeldet werden müssten. Starten soll die allgemeine Impfpflicht am 1. Oktober 2022. Bis dahin könnten aber die gut 60 Mio. gesetzlich Versicherten nicht (wie vorgesehen) zweimal individuell angesprochen werden. Man könne lediglich die Hauptversicherten sicher erreichen. Für bis zu 16 Mio. Mitversicherte und Nichtversicherte lägen keine gesicherten Adressdaten vor. Auch die technischen Anpassungen an die elektronischen Patientenakten könnten nicht vorgenommen werden. Dort soll der Impfstatus vermerkt werden. Die Vorgabe, bis zum 15. Mai alle Versicherten individuell anzuschreiben, sei auch nicht umsetzbar. Dazu müssten die Kassen 1,8 Mio. Anschreiben pro Woche drucken und versenden. Dafür gebe es weder genügend Druckkapazitäten noch genügend Papier. Quellen: „äz“, „jh“; FVDZ aktuell am 29. März 2022