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21.01.2022 16:58 Alter: 1 year
Kategorie: Berufspolitik, Gesundheitspolitik

Kein Verständnis für vorgezogene Vorstandswahlen der KZVWL

Erklärung der Fraktion Zukunft für Zahnmedizin (ZfZ)


 

 

Fraktion Zukunft für Zahnmedizin (ZfZ) verweigert in Pandemiezeiten mit Versammlungseinschränkungen Teilnahme an Vertreterversammlung der KZVWL in Münster. Auf der Tagesordnung stehen einzig vorgezogene Vorstandswahlen, die turnusmäßig erst Ende des Jahres in der konstituierenden Vertreterversammlung nach erfolgter Neuwahl stattfinden würden.

 

Als Begründung für diese a.o. VV bei Höchstständen der Inzidenz gerade auch in Münster  als Präsenzveranstaltung mit über 60 Personen gibt der einladende Vorsitzende der VV, Dr. Frank Bordan an: vom Hauptausschuss wird die  Notwendigkeit des Vorziehens der Vorstandswahlen gesehen, weil der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition  den Zweizeiler enthält: "Wir stärken die paritätische Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie der gesetzlichen Krankenkassen".

 

Der Hauptausschuss befürchtet bei Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung in Zukunft nicht mehr frei über die Besetzung des Vorstandes entscheiden zu können. Es wird in diese Koalitionsaussage die Gefahr interpretiert, dass ab 01.01.2023 eine kontinuierliche Leitung der KZVWL in Gefahr sei. Zum vollständigen Wissen gehört aber, dass Ende 2022 die Wahlen zur VV der KZVWL turnusmäßig stattfinden, und im Ergebnis die dann gewählten VV-Mitglieder üblicherweise wie bisher den Vorstand und die Ausschüsse für die Zukunft wählen.

 

Die Mitglieder der Fraktion ZfZ wenden sich dagegen, eine Argumentation aus dem Koalitionspapier für einen  Paradigmenwechsel im Wahlverfahren und dazu noch in der Pandemiezeit in Westfalen-Lippe mit einer a.o VV herbeizuführen. Die Wahlen zur VV im Herbst werden zum Nonsens, wenn den neu gewählten Mitgliedern, unter denen sicherlich entsprechend der realen Verteilung in der KZVWL deutlich mehr Kolleginnen als z.Zt. sein werden, die bisher selbstverständliche und unstrittige Wahl des Vorstandes vorweggenommen wird.

 

Die Fraktion ZfZ wird wegen des gewählten Zeitpunkts bei steigender Corona-Inzidenz an der a.o. VV nicht teilnehmen. Die geplanten vorgezogenen Wahlen lehnt sie außerdem mit ihrem Verständnis von Demokratie und Selbstverwaltung ab. Quelle: Pressemitteilung der Fraktion ZfZ am 19. Januar 2022; V.i.S.d.P: Dr. Ralf Hogrebe