Aktuell
Kategorie: Berufspolitik, Praxisfinanzen
ZÄKWL: Befristete Erhöhung der Mitgliedsbeiträge (1)
Position ZfZ und FZ-WL
Wir veröffentlichen zwei Pressemitteilungen zum Thema Anhebung der Mitgliedsbeiträge in der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe. Voraussichtlich folgt zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Statement der „Mehrheitsfraktion“ (angefragt).
Pressemitteilung der Wahlvereinigung / Fraktion „Zukunft für Zahnmedizin“ e.V. (ZfZ): Beitragserhöhung in Pandemiezeiten – ein fatales Signal
Die Kammerversammlung der ZÄKWL beschließt unter Meinungsführerschaft der Fraktion des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2021 ab dem 1. Januar 2021 eine jährliche Beitragserhöhung von über 15 %.
Die Fraktion ZfZ hatte sich dafür eingesetzt, wegen der Coronapandemiebelastungen der Praxen für 2021 keine Beitragserhöhungen durchzuführen, da diese wegen der Rücklagensituation nicht zwingend erforderlich wird, sondern die nach Heilberufsgesetz NRW zu erfüllenden Aufgaben und auch die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unter Beibehaltung von Serviceleistungen mit dem gültigen Beitrag aus den Rücklagen zu finanzieren.
Die durch den Beschluss der Kammerversammlung ohne zwingenden Grund erfolgte Beitragserhöhung für 2021 ist für die Mitglieder der Fraktion ZfZ unverständlich. Sie bedeutet zusätzliche Kosten für die Praxen und die Kollegenschaft, die zu den Corona bedingten Umsatzeinbußen und Mehrkosten aus Hygienemaßnahme und Kostensteigerungen bei Hygieneartikeln hinzukommen. V.i.S.d.P.: Dr. Ralf Hogrebe
Statement Freie Zahnärzte Westfalen-Lippe e.V. (FZ-WL): Zahnärztekammer Westfalen-Lippe erhöht Beiträge um 15%
Trotz Corona-Pandemie nimmt Kammerversammlung entsprechende Weichenstellung vor Die Delegierten zur Kammerversammlung trafen sich am vergangenen Samstag, 21. November 2020, in Gütersloh. Unter Einhaltung eines strengen Sicherheitskonzepts wurde unter anderem der Haushalt für das kommende Jahr beraten und beschlossen. Im Vorfeld hatte der Kammervorstand einen Haushaltsplan entworfen, der in verschiedenen Bereichen kräftige Ausgabensteigerungen vorsah. Der Finanzausschuss erkannte bei seiner Prüfung des Entwurfs jedoch reichlich Einsparpotential. Dieser Sicht konnte sich der Vorstand zunächst nur in geringem Umfang anschließen. Er war der Ansicht, dass Kostensteigerungen einerseits und coronabedingte Einnahmerückgänge andererseits zur Unterdeckung führen werden. Zur Abwendung sollte der Kammerbeitrag dauerhaft um 15% erhöht und noch ein satter Corona-Zuschlag von 13% draufgesattelt werden. Reichlich vorhandene Rücklagen sollten weitgehend unangetastet bleiben. Weiteren Beratungen zwischen Finanzausschuss und Kammervorstand führten in letzter Sekunde zum Einlenken des Vorstands. Der Kammerversammlung wurde dann eine einmalige Beitragserhöhung von 15% zur Abstimmung vorgelegt. Gleichzeitig sollten Einsparungen im Haushalt erfolgen. Vor diesem Hintergrund wurde die teilweise hitzige Diskussion während der Kammerversammlung geführt.
Die Freien Zahnärzte Westfalen-Lippe und weitere Gruppierungen forderten, die Ausgaben der Zahnärztekammer neutral überprüfen zu lassen und die Fortbildung zukünftig kostendeckend auszurichten. Außerdem wurde eine deutlich höhere Transparenz eingefordert. Entsprechende Anträge der Freien Zahnärzte wurden jedoch von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Bei genauerer Betrachtung wurde zudem deutlich, dass die vom Vorstand angebotenen Einsparungen in weiten Teilen nur auf Ausgabenverschiebungen in das Folgejahr beruhten, wie beispielsweise Investitionen im EDV-Bereich.
Schließlich kam es, wie es kommen musste. Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion aus Freiem Verband Deutscher Zahnärzte und den dort angebundenen Gruppierungen wurden der Haushalt und die 15%ige Beitragserhöhung für ein Jahr durchgesetzt. Die Mehreinnahmen der Kammer bedeuten für jede Zahnärztin und jeden Zahnarzt eine Ausgabensteigerung - trotz Corona-Einbußen in den Praxen. Kein überzeugendes Zeichen in dieser Zeit. Man darf schon jetzt auf den Haushaltsentwurf im nächsten Jahr gespannt sein.
Erwähnt werden muss noch, dass ein Vorstandsmitglied nach seiner Wahl im Januar bereits im Sommer das Handtuch geworfen hatte – aus persönlichen Gründen. Eine Nachwahl lehnte die Kammerversammlung ab. Wenigstens ein kleiner Einsparposten. Es geht doch!
V.i.S.d.P.: Dr. Carsten Mazzoli, Vorsitzender Freie Zahnärzte Westfalen-Lippe;E-Mail: dr.mazzoli@helimail.de