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< „Es geht um die Zukunft der Zahnmedizin!“
15.11.2020 13:19 Alter: 14 days
Kategorie: Berufspolitik, Gesundheitspolitik, GKV-Szene, Medien & Internet, Praxisfinanzen, Praxismanagement

Vertreterversammlung der KZV Nordrhein

Beschlüsse vom 14. November 2020


 

 

Im Rahmen der gestern in Pulheim unter strengen Corona-Hygienekautelen durchgeführten Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein wurden folgende Beschlüsse verabschiedet:

 

Headline: Telematik muss die Belange der Zahnärzte berücksichtigen

 

Beschluss: Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein unterstützt die KZBV in ihrer Zielsetzung, die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung nutzen zu wollen. Zugleich fordert sie alle Beteiligten, insbesondere auch den Gesetzgeber, auf, dabei auch die Belange der Zahnärztinnen und Zahnärzte im Blick zu behalten. Dies bedeutet insbesondere

 

  1. Neuerungen müssen zeitlich und organisatorisch umsetzbar sein.
  2. Angemessene Übergangsfristen müssen gewährt werden.
  3. Die finanziellen Aufwände, die bei den Investitions- und laufenden Betriebskosten der Praxen durch die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (Tl) mit der Einführung vieler digitaler Anwendungen entstehen, sowie die Aufwände für infrastrukturelle Anpassungen der Zahnarztpraxen an die datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen der IT-Sicherheitsrichtlinie müssen ausgeglichen werden.
  4. Die Anforderungen an die IT-Sicherheit müssen auf das für die Vertragszahnarztpraxen erforderliche Maß reduziert werden.

 

Begründung: Die Einführung vielfältiger digitaler Neuerungen und die Erweiterung von Pflichten durch eine Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben führt zu teilweise unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Überforderungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten, denen nicht immer ein entsprechender Mehrwert gegenübersteht. Bei der Einführung digitaler Neuerungen muss stets darauf geachtet werden, dass diese in den Zahnarztpraxen zeitlich und organisatorisch umsetzbar sind.

 

Zusätzliche Belastungen müssen auf das notwenige Maß beschränkt und angemessene Übergangsfristen gesetzt werden. Auch ist ein angemessener Ausgleich der hierdurch entstehenden finanziellen Aufwände herbeizuführen. Dies betrifft insbesondere die Investitions- und laufenden Betriebskosten durch die gesetzlich vorgegebene Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur (Tl) mit der Einführung verschiedener digitaler Anwendungen sowie die Aufwände für infrastrukturelle Anpassungen der Zahnarztpraxen an die datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen der IT-Sicherheitsrichtlinie.

 

Die im Einvernehmen mit dem BSI zu erstellende IT-Sicherheitsrichtlinie selbst sollte die Anforderungen an die IT-Sicherheit auf das erforderliche Maß für die Vertragszahnarztpraxen reduzieren. Dabei sollte die IT-Sicherheitsrichtlinie in eigener Verantwortung ausgestaltet werden können. Die Selbstverwaltung der Vertragszahnärzteschaft kennt die Praxisabläufe und kann aufgrund der besonderen Sachnähe auch deren tatsächliche Erfordernisse an die IT-Sicherheit am besten beurteilen. Die Vertragszahnärzteschaft verfolgt im eigenen Interesse das Ziel, die IT-Infrastruktur in den Praxen und die Patientendaten zu schützen, um einen störungsfreien Praxisbetrieb zu gewährleisten und das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient nicht zu gefährden.

 

Headline: Telematik – neue Anwendungen müssen ausreichend getestet sein

 

Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein fordert, ebenso wie die KZBV, die Gematik auf, beim weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur (Tl) ausschließlich mit Anwendungen in die Fläche zu gehen, die ausreichend unter Praxisbedingungen getestet wurden und stabil und sicher laufen.

 

Begründung: Die Unzufriedenheit der Zahnärzteschaft über die Fehlentwicklungen beim Ausbau der Tl ist extrem hoch. Um die grundsätzlich positive Einstellung zur Digitalisierung und Mitwirkung der Zahnärzte nicht zu verspielen, muss der stabile Betrieb der Tl und ihrer Anwendungen gewährleistet sein. Ausführliche Tests und Evaluationen sind dabei ein absolutes Muss, um die notwendige Praktikabilität und Zuverlässigkeit, und damit die Akzeptanz für digitale Neuerungen zu erreichen.

 

Headline: Verzerrungen in der Fortschreibung der Gesamtvergütung durch die Corona-Pandemie verhindern!

 

Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein fordert, ebenso wie die KZBV, den Gesetzgeber auf, eine Sonderregelung zu schaffen, um eine verzerrungsfreie und bedarfsgerechte Fortschreibung der Gesamtvergütung zu ermöglichen.

 

Begründung: Pandemien und nationale Katastrophensituationen sind atypisch und in keiner Weise repräsentativ. Sie führen bei der Fortschreibung der Gesamtvergütungen im Folgejahr zu atypischen Verwerfungen. Gerade auch im Hinblick auf die Niederlassungsbereitschaft von jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten ist es wichtig, dass ein Pandemiejahr nicht zu einem Anknüpfungspunkt für die Fortschreibungen der Gesamtvergütung gemacht wird. Es bedarf daher gesetzlicher Sonderregelungen, die ein Anknüpfen an krisenbedingte Verwerfungen ausschließen. Insbesondere darf eine krisenbedingte Abnahme des Leistungsgeschehens, wie sie z.B. infolge der aktuellen Corona-Pandemie zu beobachten ist, nicht Grundlage für die prognostizierte Leistungsmenge des Folgejahres sein.

 

Headline: Epidemiebedingte Zuschlagsposition

 

Beschluss: Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein fordert, ebenso wie die KZBV, den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es ermöglicht, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) eine Zuschlagsposition für epidemiebedingte Mehraufwendungen einzuführen.

 

Begründung: In der Corona-Pandemie sind in den Praxen deutlich erhöhte Aufwendungen für Hygienemaßnahmen und Schutzausrüstung entstanden. Die gestiegenen Rüst- und Aufklärungszeiten finden sich nicht in der Bewertung der BEMA-Position wieder. Daher bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, um im BEMA eine entsprechende Zuschlagsposition verankern zu können.

 

Headline: Anerkennung der Leistungen von zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) in der Corona-Pandemie

 

Beschluss: Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein unterstützt das Anliegen des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V., dass auch die besonderen Leistungen von zahnmedizinischen Fachangestellten während der Corona-Pandemie mit einem angemessenen steuerfinanzierten Sonderbonus wertgeschätzt werden sollten. Zu begrüßen ist, dass zahnmedizinische Fachangestellte inzwischen in die Nationale Teststrategie aufgenommen wurden.

 

Begründung: Die mehr als 200.000 zahnmedizinischen Fachangestellten stehen seit Beginn der Pandemie, wie die Mitarbeiterinnen anderer Gesundheitsberufe an vorderster Front und waren darüber hinaus anfangs aufgrund fehlender Schutzausrüstung auch noch einem potenziell höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Gleichwohl haben sie sich den Herausforderungen der Corona-Pandemie hochprofessionell und verantwortungsbewusst gestellt. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion zur Zahlung eines steuerfinanzierten Sonderbonus für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen hält es die Vertreterversammlung daher für zwingend notwendig, auch zahnmedizinische Fachangestellte zu berücksichtigen.

 

Headline: Stärkung der Transparenz und Patientenautonomie durch Mindestangaben auf dem Praxisschild und auf der Homepage bei zahnärztlichen MVZ

 

Beschluss: Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein unterstützt den auf der 93. Gesundheitsministerkonferenz am 30.09.2020 getroffenen Beschluss, dass zur Steigerung der Transparenz für die Patientinnen und Patienten die Träger von Medizinischen Versorgungszentren verpflichtet werden müssen, ihre Trägerschaft in geeigneter Weise kenntlich zu machen. Angaben von gesellschaftsrechtlichen Eigentümerstrukturen auf dem Praxisschild und auf der Homepage von zahnärztlichen MVZ müssen verpflichtend werden.

 

Begründung: Die Patienten müssen jederzeit einsehen können, wer als MVZ-Eigentümer letztlich Garant für die zahnärztliche Behandlung ist. Transparenz und Wissen über die Eigentümerstrukturen stärkt die Patienten in ihrer Autonomie, selbst entscheiden zu können, ob sie sich in einer Praxis eines renditegesteuerten, versorgungsfremden Investors oder in einer den Grundsätzen der Freiberuflichkeit verpflichteten, inhabergeführten Praxis behandeln lassen möchten. Die berufsrechtlichen Vorschriften zu den Mindestangaben auf dem Praxisschild und im Impressum der Praxiswebseite reichen hierfür nicht aus. Auch im Rahmen der 93. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 30.09.2020 wurde diese Notwendigkeit gesehen und von den Gesundheitsministern und -senatoren der Länder beschlossen, dass zur Steigerung der Transparenz für die Patientinnen und Patienten die Träger von Medizinischen Versorgungszentren verpflichtet werden sollten, ihre Trägerschaft in geeigneter Weise kenntlich zu machen und auf dem Praxisschild die Trägerschaft und die Rechtsform in geeigneter Weise auszuweisen.

 

Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein unterstützt diese Forderung und bekräftigt insoweit ihren bereits am 07.12.2019 gefällten, gleichgerichteten Beschluss, indem sie den Gesetzgeber erneut auffordert, Transparenz bei zahnärztlichen MVZ und deren Inhabern im Interesse der Patienten zu gewährleisten und Angaben von gesellschaftsrechtlichen Eigentümerstrukturen auf dem Praxisschild und auf der Homepage von zahnärztlichen MVZ verpflichtend vorzusehen.

 

Quelle: Information des FVDZ-Landesvorsitzenden Nordrhein Dr. Thorsten Flägel am 15. November 2020