Es wird (wieder) nichts mit einer neuen GOÄ

Reuther (PKV): „Die Holschuld liegt bei der Politik!“

Auszug aus einem gestern veröffentlichten Interview der „Ärzte Zeitung“ mit Dr. Florian Reuther – seit März 2019 Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband):

Ärzte Zeitung:  Herr Dr. Reuther, PKV und Bundesärztekammer (BÄK) wollten bereits im Juni die neue Gebührenordnung für Ärzte abschließen. Wie ist der Stand der Dinge?

Dr. Florian Reuther:  Wir hatten gesagt, wir wollen im Juni fertig sein. Das haben wir nicht geschafft, weil wir seit Monaten Corona-bedingt nur noch in Videokonferenzen unterwegs sind. Wir haben für September drei Workshops mit der BÄK vereinbart, um die neuen Mengen abzustimmen. Wir haben immer gesagt, dass wir binnen sechs bis acht Wochen gemeinsam einen kompletten Vorschlag vorlegen können, sobald es das politische Signal gibt, dass die Bereitschaft zur Umsetzung einer neuen Gebührenordnung besteht. Das gilt weiterhin. Ich denke, wir werden Ende September ein großes Stück weiter sein und können dann schnell liefern.

Haben Sie schon ein Signal bekommen, ob das, was jetzt da ist, vom Ministerium auch genehmigt wird?

Wir arbeiten an einem Vorschlag. Das BMG kann diesen aufgreifen und als Entwurf in ein Gesetzgebungsverfahren einspeisen. In den vergangenen Monaten standen aber andere Themen ganz oben. Wir müssen realistisch sein. Ich gehe davon aus, dass die GOÄ in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umgesetzt wird. Dazu steht ja auch nichts im Koalitionsvertrag. Das ist die Haupthürde. Die Union würde es wohl machen. Die SPD hatte sich in den Koalitionsverhandlungen dagegen ausgesprochen. Und ich sehe derzeit kein Signal der SPD, dass sie in der Abenddämmerung dieser Legislaturperiode ihre Position dazu noch ändert. Wir wollen aber auf jeden Fall fertig werden – auch um der Politik zu signalisieren: Die Holschuld liegt jetzt bei Euch. Quelle: „Ärzte Zeitung“ am 8. September 2020